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Wahlen

Kommunalwahlen 2021

Die vorläufigen Wahlergebnisse der Kommunalwahl finden Sie hier

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Kommunalwahlen

Wahl der Kommunalvertretung

In Niedersachsen werden alle fünf Jahre die Mandatsträger für die Kommunalvertretungen gewählt. Die Direktwahlen der Landrätinnen beziehungsweise Landräte sowie Bürgermeisterinnen beziehungsweise Bürgermeister finden seit Inkrafttreten der Amtszeitveränderung alle fünf Jahre (bisher acht Jahre) statt.

Wann wird gewählt?

Die letzten Kommunalwahlen fanden am 11. September 2016 statt. Die nächste Kommunalwahl am 12. September 2021 statt, an diesem Tag finden ebenfalls die Landratswahlen statt. Eine eventuelle Stichwahl findet am 26. September 2021 statt.

Die nächste Bürgermeisterwahl findet 2026 statt.

Aktives Wahlrecht - Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, wenn sie am Wahltag ihr 16. Lebensjahr vollendet haben und

  • seit mindestens 3 Monaten im jeweiligen Wahlgebiet ihren Wohnsitz haben,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  • in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben.
Passives Wahlrecht - Wer kann gewählt werden?

Kommunalvertretung

Gewählt werden kann, wer am Wahltage

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens 6 Monaten im Wahlgebiet (zum Beispiel in der Gemeinde für die Wahl des Gemeinderats) seinen Wohnsitz hat und
  • Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt und
  • nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

Direktwahlen

Für die Wahl als Bürgermeister(in) oder Landrätin/-rat ist wählbar, wer am Wahltage

  • das 23., aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet hat,
  • Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,
  • nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und
  • die Gewähr dafür bietet, dass sie/er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Hier verlangen die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht, dass die Bewerberin oder der Bewerber ihren bzw. seinen Wohnsitz in dem Wahlgebiet hat, in dem sie oder er kandidiert.

Bundestagswahlen

Hinweise zur Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Bundestagswahl 2021

In Deutschland findet die Wahl zum Deutschen Bundestag am Sonntag, den26. September 2021 statt. Die Wahllokale sind von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Grundsätzlich ist zum Deutschen Bundestag in Deutschland wahlberechtigt, wer am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten – also mindestens seit dem 26. Juni 2021 - seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Maßgeblich ist grundsätzlich die meldebehördliche Anmeldung. Daher ist bei einem Umzug Folgendes zu beachten:

Sie sind aus einer anderen Gemeinde zugezogen?
  • Anmeldung vor dem 16. August 2021

Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen.

  • Anmeldung vom 16. August 2021 bis 5. September 2021

Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen und können dort Briefwahlunterlagen anfordern. Auf Antrag können Sie aber auch in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen werden (verbunden mit einer Streichung in der Fortzugsgemeinde).

  • Zuzug von außerhalb Deutschlands und Anmeldung vor dem 16. August 2021

Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen.

  • Zuzug von außerhalb Deutschlands und Anmeldung vom 16. August 2021 bis 5. September 2021

Sie werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen. Dabei ist durch eine Versicherung an Eides statt der Nachweis für die Wahlberechtigung zu erbringen und zu erklären, dass kein weiterer Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wurde. Die Eintragungsfrist endet am 5. September 2021.

Sie sind innerhalb der Gemeinde umgezogen?
  • Ummeldung vor dem 16. August 2021

Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen.

  • Ummeldung ab dem 16. August 2021

Sie bleiben in jedem Fall in Ihrem bisherigen Wahlbezirk eingetragen. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks ist leider nicht möglich. Falls Sie nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen möchten, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrer Gemeindeverwaltung einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen zu beantragen.  

Was ist bei mehreren Wohnungen zu beachten?

Haben Sie mehrere Wohnungen, werden Sie am Ort der Hauptwohnung in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sind Sie in einer Gemeinde mit Nebenwohnung gemeldet, können Sie hier nur in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, wenn Sie nachweisen, dass sich der Mittelpunkt Ihrer Lebensbeziehungen in dieser Gemeinde befindet. Im Übrigen gelten die Regelungen zu Ziffer 1, wenn Sie eine bisherige Nebenwohnung zur Hauptwohnung erklären. 

Leben Sie im Ausland, sind aber in Deutschland weiterhin gemeldet, werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis der Meldegemeinde eingetragen.

Sie leben im Ausland, möchten aber in der Gemeinde wählen, in der Sie in Deutschland zuletzt gemeldet waren?

Sie können bis zum 5. September 2021 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde stellen, in der Sie vor Ihrem Wegzug aus Deutschland zuletzt mit Hauptwohnung gemeldet waren. Weitere Hinweise für Deutsche im Ausland zur Bundestagswahl finden Sie im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de unter dem Menüpunkt „Deutsche im Ausland“. 

Deutsche, die sich vorübergehend (zum Beispiel während eines Urlaubs) im Ausland aufhalten, aber weiterhin in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen und können per Briefwahl an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen. Sie brauchen nicht die Wahlbenachrichtigung abzuwarten, sondern können bereits jetzt bei ihrer Gemeindebehörde schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) oder persönlich die Erteilung eines Wahlscheins beantragen.

Hinweise zur Briefwahl

Sind Sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen, können Sie Ihr Wahlrecht auch durch Briefwahl ausüben. Der hierzu erforderliche Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können schriftlich oder mündlich bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden. Der Antrag ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte vorgedruckt. Er kann aber auch ohne Verwendung des amtlichen Vordrucks schriftlich (Brief oder Postkarte), durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder per E-Mail gestellt werden. Damit die Antragstellerin bzw. der Antragsteller identifiziert werden können, braucht das Wahlamt Vor- und Familiennamen, Anschrift und Geburtsdatum. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. Sofern der Antrag mit der Post an die Gemeinde gesendet wird, muss er ausreichend frankiert sein.

Die Briefwahlunterlagen können grundsätzlich nur an die wahlberechtigte Person selbst ausgegeben oder versandt werden. Die Abholung der Unterlagen durch Bevollmächtigte ist zulässig, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt und die oder der Bevollmächtigte nicht für mehr als vier Vollmachtgeberinnen oder Vollmachtgeber auftritt. Dies muss die oder der Bevollmächtigte dem Wahlamt bei Entgegennahme der Briefwahlunterlagen schriftlich versichern.

Versenden Sie Ihren Wahlbrief so rechtzeitig, dass er spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr bei dem auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Empfänger eingeht. Sie können den Wahlbrief auch dort abgeben. Innerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, den 23. September 2021) bei der Deutschen Post AG eingeliefert werden. Der Wahlbrief ist nicht freizumachen.

Außerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief so frühzeitig wie möglich aufgegeben werden. Er ist in diesen Fällen ausreichend zu frankieren. Dafür ist das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt zu zahlen.

Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

 

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