--- title: "Rat der Gemeinde | Gemeinde Bispingen" url: "https://gemeinde.bispingen.de/politik-verwaltung-und-service/politik/rat-der-gemeinde" description: "Der Rat der Gemeinde Bispingen besteht aus 18 gewählten Mitgliedern sowie dem Bürgermeister, der kraft seines Amtes Teil des Gremiums ist. Der Rat der Gemeinde Bispingen legt die grundlegenden Entwicklungsziele der Gemeinde fest. Um die vielfältigen Themen sachkundig und intensiv zu beraten, wurden Fachausschüsse eingerichtet, in denen die Ratsmitglieder mitwirken." language: "de" breadcrumb: "Root > Gemeinde Bispingen > Politik, Verwaltung und Service > Politik > Rat der Gemeinde" --- Rat der Gemeinde Bispingen ========================== Wahlperiode 2021 bis 2026 ------------------------- Der Rat der Gemeinde Bispingen besteht aus 18 gewählten Mitgliedern sowie dem Bürgermeister, der kraft seines Amtes Teil des Gremiums ist. Der Rat der Gemeinde Bispingen legt die grundlegenden Entwicklungsziele der Gemeinde fest. Um die vielfältigen Themen sachkundig und intensiv zu beraten, wurden Fachausschüsse eingerichtet, in denen die Ratsmitglieder mitwirken. Aktuelle Informationen zu politischen Themen, öffentlichen Sitzungsunterlagen sowie Kontaktdaten der Rats- und Ausschussmitglieder finden Sie im . ### Neues aus dem Rat der Gemeinde Bispingen Alle öffnenAlle schließen - Ratssitzung am 22. September 2026**Bericht des Bürgermeisters Dr. Jens Bülthuis bei der Ratssitzung der Gemeinde Bispingen vom 22.09.2026** - **Kommunalwahl** - Dr. Jens Bülthuis wurde erneut zum **Bürgermeister gewählt** und hat die Wahl angenommen. Er wird damit weiterhin als Bürgermeister der Gemeinde tätig sein. - Am 3. November 2026 kommt der neu gewählte Gemeinderat zu seiner **konstituierenden Sitzung** zusammen. Dabei werden die neuen Ratsmitglieder offiziell in ihr Amt eingeführt. - **Neubaustrecke HH-H** - Die Beschlussfassung zur Neubaustrecke Hamburg–Hannover wurde in der Sitzung des Bundesverkehrsausschusses am 23. September 2026 erneut vertagt. - **Kindertagestätten** - Die neue KiTa Wirbelwind in der Borsteler Straße ist fertiggestellt. Die ersten Kinder sind bereits eingezogen. Die offizielle Schlüsselübergabe findet am Montag, 28. September 2026, statt. Ein Tag der offenen Tür ist für das Frühjahr 2027 geplant. - Die Bauarbeiten der neuen KiTa in Behringen haben begonnen. - **Neubau der Sporthalle** - Der Bauzeitenplan sieht zurzeit eine Fertigstellung im ersten Quartal 2027 vor. **Beschlüsse des Rates der Gemeinde Bispingen vom 22.09.2026** - **BV/075/26-1 Fahrzeugbeschaffung Ortswehr Behringen** - Die Ortswehr Behringen soll ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF 20) erhalten. Die dafür erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel wurden überplanmäßig bereitgestellt werden. - **BV/091/26 Mittagessen in der Ganztagsgrundschule** - Der Rat hat beschlossen, die Kosten für das Mittagessen an der Ganztagsgrundschule zu bezuschussen. Die Gemeinde übernimmt dabei den Betrag, der über 3,50 Euro pro Mittagessen hinausgeht. - **BV/073/26 Erhalt des Bücherei-Angebotes** - Für den Betrieb der Bücherei, welche ab November durch Gemeinde und Ehrenamtliche übernommen wird, wird eine neue Bibliothekssoftware angeschafft. Außerdem wurde die neue Benutzungsordnung beschlossen. Für die Nutzung der Bücherei werden keine Gebühren erhoben. - **BV/084/26 Kriterienkatalog zur Anwendung des Bauturbos** - Der Rat hat den Kriterienkatalog zur Anwendung des sogenannten Bauturbos beschlossen. Damit ist festgelegt, nach welchen Kriterien das neue Verfahren bei Bauvorhaben in der Gemeinde angewendet werden soll. - **BV/035/26-1 Bebauungsplan Nr. 170 “In den Fuhren/Luheweg”** - Der Bebauungsplan Nr. 170 „In den Fuhren/Luheweg“ in Bispingen wurde beschlossen. - **BV/058/26-2 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 168 “Am Gillenmoor”** - Die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 170 „In den Fuhren/Luheweg“ in Bispingen wurde beschlossen. - **BV/045/26 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024** - Der Rat hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen und dem Bürgermeister für das Jahr Entlastung erteilt. - **BV/033/26-1 Satzung zur Regelung der Wahlwerbung** - Der Gemeinderat hat die 1. Änderung der Satzung zur Regelung der Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie auf Straßenbegleitgrünflächen beschlossen. Weitere Informationen finden Sie in unserem : - Ratssitzung am 25. Juni 2026**Bericht des Bürgermeisters Dr. Jens Bülthuis bei der Ratssitzung der Gemeinde Bispingen vom 25.06.2026** - **2MitMusik** - Die Fertigstellung ist für **Oktober 2026** geplant. - Die **Eröffnungsfeier** soll voraussichtlich am **5. Dezember 2026** im Rahmen einer Weihnachtsfeier stattfinden. - Die alte Halle wird **erst nach der Eröffnung** des Neubaus abgerissen. - **Kita Wirbelwind** - Die endgültige Verkleidung der Außenfassade wird **in der kommenden Woche** angebracht. - Die Eröffnung ist für das neue Kita-Jahr geplant. - **Ganztagsangebot** - Die bisherige qualitativ hochwertige nachschulische Betreuung wird im Zuge der Einführung des gesetzlichen Ganztagsangebots abgelöst. - Das **gebührenfreie Ganztagsschulangebot** startet **mit dem ersten Schuljahr** in Schuljahr 2026/ 2027. - Die **Lebenshilfe** übernimmt weiterhin die nachschulische Betreuung der **Jahrgänge 2 bis 4**. - **Hundekotbeutel** - An den Spendern werden derzeit noch **Plastikbeutel** ausgegeben. - Die erste Charge **kompostierbarer Beutel aus Maisstärke** wurde bereits eingesetzt. - Rückmeldungen zu den neuen Beuteln sind im Rathaus willkommen. - **Sportplatz** - Die Arbeiten zum **Neubau des Zauns am Sportplatz** laufen. Der Zaun ist bereits fertiggestellt, die Restarbeiten werden in Kürze abgeschlossen sein. - **Aschebahn in Bispingen** - Die Sanierung der Aschebahn auf dem Sportplatz wird von der Gemeinde mit **bis zu 10.000 Euro** bezuschusst. - **Windenergie** - Der **Vorentwurf des Flächennutzungsplans (F-Plan)** wird in Kürze veröffentlicht. - Im Rahmen der **frühzeitigen Beteiligung** können Bürger\*innen Einwände einreichen. - Die eingegangenen Stellungnahmen werden anschließend bewertet. - **Projekte der Bispingen Resort GmbH** - Die **Bispingen Resort GmbH** stellt **1.400 Euro** für die Bepflanzung der Blumendekoration in Bispingen zur Verfügung. - Für die Erneuerung eines Spielgeräts auf dem **Abenteuerspielplatz Luhegrund** werden **10.000 Euro** bereitgestellt. **Beschlüsse des Rates der Gemeinde Bispingen vom 25.06.2026** - **BV/055/26-1 – BispingenMobil: Basis- und Finanzierungskonzept** - Der Rat hat die Umsetzung des Konzepts beschlossen. - Ab dem Haushaltsjahr 2027 werden die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. - Der kommunale Eigenanteil ist auf **20 Prozent bzw. maximal 86.000 Euro jährlich** gedeckelt. - **BV/056/26 – Erhalt des Bücherei-Angebotes in der Gemeinde Bispingen** - Das Büchereiangebot in Bispingen wird **ab dem 1. November 2026** fortgeführt. - Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen **rechtlichen (Satzung)** und **finanziellen** Voraussetzungen dafür zu schaffen. - **BV/064/26 – Verkehrskonzept Ortsmitte** - Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote für die Erstellung einer **Entwurfsplanung zur Neuordnung der Verkehrsführung** im Bereich der Hauptstraße und der angrenzenden Straßen einzuholen. - **Hinweis:** Mit diesem Beschluss wird **noch keine Umgestaltung der Ortsmitte beschlossen**. Der Beschluss dient zunächst ausschließlich der Beauftragung eines Stadtplanungsbüros, das eine fachliche Sachargumentation gegenüber der **Niedersächsischen Landesbehörde** **für Straßenbau und Verkehr** erarbeiten soll. - **BV/050/26 – Betrauung der Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH** - Die **Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH** wurde mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich der **Tourismusförderung und -entwicklung** sowie den damit verbundenen Nebenleistungen betraut. - **BV/044/26-1 – Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Ortswehr Bispingen** - Der Rat hat **überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 15.000 Euro** für die Beschaffung eines Neufahrzeugs zugestimmt. - **BV/063/26 – Verpflichtung zur Ersatzbepflanzung bei dem Verlust von Straßenbäumen** - Der Antrag der Gruppe **SPD/Grüne-Bispingen** wurde **zur weiteren Beratung** **an den Bauausschuss überwiesen**. Weitere Informationen finden Sie in unserem : - Ratssitzung am 27. November 2025In der letzten Sitzung des Rates wurden folgende Beschlüsse gefasst. Mehr Informationen finden Sie unter . - Der Rat hat den Bebauungsplan Nr. 168 „Am Gillenmoor“ in Bispingen mit den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften beschlossen. - Der Rat hat beschlossen, dass die Gemeinde Bispingen ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke an der Hauptstraße bekommt. So kann die Gemeinde sicherstellen, dass sich die Bebauung dort geordnet entwickelt. - Der Rat hat Änderungen bei den Abwassergebühren beschlossen. Außerdem wurde festgelegt, dass die Grundstückseigentümer für die Abwasserentsorgung aus eigenen Anlagen zuständig sind (inklusive Regeln für dezentrale Abwasseranlagen). - Der Rat hat eine Satzung beschlossen, nach der in Bispingen ein Beitrag von Gästen des Fremdenverkehrs erhoben wird. - Der Rat hat den Haushaltsplan des Breitbandbetriebs Bispingen für 2026 beschlossen. - Der Rat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Bispingen für das Jahr 2026 beschlossen. Gruppenfoto des Gemeinderates In der aktuellen Wahlperiode 2021 bis 2026 ergab sich nach der Kommunalwahl folgende : **CDU:** 7 Sitze **SPD:** 5 Sitze **Bispinger Bürgerliste:** 4 Sitze **Bündnis 90/Die Grünen:** 2 Sitze **Gruppen:** SPD und Bündnis 90/Die Grünen CDU und Bispinger Bürgerliste