--- title: "Ortsrecht der Gemeinde Bispingen" url: "https://gemeinde.bispingen.de/politik-verwaltung-und-service/politik/ortsrecht" description: "Im Ortsrecht der Gemeinde Bispingen finden Sie alle gültigen Rechtsvorschriften (Satzungen, Verordnungen u.ä.), die vom Rat der Gemeinde Bispingen erlassen wurden." language: "de" breadcrumb: "Root > Gemeinde Bispingen > Politik, Verwaltung und Service > Politik > Ortsrecht" --- Ortsrecht ========= **Im Ortsrecht der Gemeinde Bispingen finden Sie alle gültigen Rechtsvorschriften (Satzungen, Verordnungen u.ä.), die vom Rat der Gemeinde Bispingen erlassen wurden.** Die Gemeinde Bispingen stellt alle wichtigen Satzungen, Verordnungen und Richtlinien in der jeweils aktuellen Fassung als PDF-Dateien bereit. Die Dokumente sind nach Sachgebieten gegliedert: - - - - Rechtlich verbindlich sind nur die amtlichen Bekanntmachungen bzw. Originaltexte. Rechtlich verbindlich sind ausschließlich die amtlichen Bekanntmachungen bzw. Ausfertigungen der Originaltexte. Eine Haftung für die Korrektheit der hier wiedergegebenen Texte kann nicht übernommen werden. Auch wenn die Ortsrechtsammlung fortlaufend von der Gemeinde Bispingen gepflegt und aktualisiert wird, kann keine Zusicherung gegeben werden, dass es sich um den derzeit geltenden Text der Regelung handelt. Regelungen vor 2002 nennen den Gemeindedirektor; seit dem 01.01.2002 ist der hauptamtliche Bürgermeister im Amt. Frühere Amtsbezeichnungen bleiben in den Texten bestehen, beziehen sich aber auf die aktuelle Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber. In älteren Texten wird oft nur die männliche Form verwendet, diese gilt aber stets für alle Geschlechter. DM-Beträge sind weiterhin gültig und bei Bedarf auf Euro umzurechnen (DM geteilt durch 1,95583). A - Allgemeine Verwaltung ------------------------- Alle öffnenAlle schließen - Aufwandsentschädigungssatzung**08.03.2024** Neufassung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich Tätigen der Gemeinde Bispingen (Aufwandsentschädigungssatzung) vom 29.09.2022 geändert durch Satzung zur 1. Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung vom 29.02.2024 - Hauptsatzung**24.04.2024** Hauptsatzung der Gemeinde Bispingen vom 02.11.2021 geändert durch die Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung vom 18.04.2024​​​​​​​ - Haushaltssatzung 2026**04.02.2026** Haushaltssatzung der Gemeinde Bispingen - Gleichstellungssatzung**05.12.2020** Neufassung der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten in der Gemeinde Bispingen B - Bauwesen ------------ Allgemein --------- Alle öffnenAlle schließen - Abwasserbeseitigungssatzung**08.03.2024** Satzung der Gemeinde Bispingen über die Beseitigung von Abwasser - Bauland-Richtlinie**24.09.2021** Bauland-Richtlinie - Satzung über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung im Geltungsbereich von Bebauungsplänen**25.05.1998** Satzung der Gemeinde Bispingen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung im Geltungsbereich von Bebauungsplänen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen ------------------------------------ Alle öffnenAlle schließen - Satzung zur Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen für die Ortslagen Behringen, Bispingen, Hörpel, Hützel, Steinbeck & Volkwardingen im Gebiet der Gemeinde Bispingen**30.03.2022** 1\. Änderungssatzung der Satzung zur Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen für die Ortslagen Behringen, Bispingen, Hörpel, Hützel, Steinbeck & Volkwardingen im Gebiet der Gemeinde Bispingen **15.07.2021** Satzung zur Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen für die Ortslagen Behringen, Bispingen, Hörpel, Hützel, Steinbeck & Volkwardingen im Gebiet der Gemeinde Bispingen Innenbereichs- und Abrundungssatzungen -------------------------------------- Alle öffnenAlle schließen - Innenbereichs- und Abrundungssatzung Nr. 1**23.08.1996** Satzung über die Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Bispingen. Bezeichnung: “Hinter der Luhe III”. Ortschaft: Steinbeck (Innenbereichs- und Abrundungssatzung Nr. 1) - Innenbereichs- und Abrundungssatzung Nr. 2**28.08.1998** Satzung über die Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Bispingen. Bezeichnung: “Im Winkel/Am Rübenberg/Brandenburger Straße”. Ortschaft: Hörpel (Innenbereichs- und Abrundungssatzung Nr. 2) - Innenbereichs- und Abrundungssatzung Nr. 3**13.11.1996** Satzung über die Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Bispingen. Bezeichnung: “Soltauer Straße/Scharrler Weg”. Ortschaft: Bispingen (Innebereichs- und Abrundungssatzung Nr. 3) - Innenbereichs- und Abrundungssatzung Nr. 4**13.03.1997** Satzung über die Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Bispingen. Bezeichnung: “Wohnbaufläche Trift”. Ortschaft Bispingen (Innenbereichs- und Abrundungssatzung Nr. 4) - Innenbereichs- und Abrundungssatzung Nr. 5**11.12.1997** Satzung über die Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Bispingen. Bezeichnung: “Seestraße/Rosenhof”. Ortschaft: Behringen (Innenbereichs- und Abrundungssatzung Nr. 5) Außenbereichssatzungen ---------------------- Alle öffnenAlle schließen - Außenbereichssatzung Nr. 5**24.09.2009** Außenbereichssatzung, Bezeichnung “Hützeler Damm” (Außenbereichssatzung Nr. 5) Besonderes Vorkaufsrecht ------------------------ Alle öffnenAlle schließen - Satzung zur Aufhebung von diversen Satzungen über das besondere Vorkaufsrecht nach dem damaligen Bundesbaugesetz, jetzt Baugesetzbuch (BauGB)**29.11.2025** Satzung zur Aufhebung von diversen Satzungen über das besondere Vorkaufsrecht nach dem damaligen Bundesbaugesetz, jetzt Baugesetzbuch (BauGB - Satzung über das besondere Vorkaufsrecht Flurstücke Straßendreieck "Bergstraße, Hauptstraße & Hützeler Straße" (Ortschaft Bispingen)**29.10.2020** Satzung über das besondere Vorkaufsrecht Flurstücke Straßendreieck "Bergstraße, Hauptstraße & Hützeler Straße" (Ortschaft Bispingen) - Satzung über das besondere Vorkaufsrecht Flurstück 190/38 der Flur 2 (Ortschaft Bispingen)**28.04.2023** Satzung über das besondere Vorkaufsrecht Flurstück 190/38 der Flur 2 (Ortschaft Bispingen) - Satzung der Gemeinde Bispingen über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung**29.11.2025** Sanierungssatzungen ------------------- Alle öffnenAlle schließen - Satzung der Gemeinde Bispingen Sanierungsgebiet "Immenhof"**11.12.2015** Satzung der Gemeinde Bispingen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Immenhof" Veränderungssperren ------------------- Alle öffnenAlle schließen - Satzung der Gemeinde Bispingen einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen B-Plan Nr. 155 "Bergstraße/Hauptstraße"**29.10.2020** Satzung der Gemeinde Bispingen einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen B-Plan Nr. 155 "Bergstraße/Hauptstraße" in Bispingen (Ortschaft Bispingen) C - Beiträge, Abgaben, Gebühren und Steuern ------------------------------------------- Alle öffnenAlle schließen - Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung**08.03.2024** Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 8a BNatSchG - Dezentrale Abwasserbeseitigungssatzung**01.01.2026** Neufassung der Satzung der Gemeinde Bispingen zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für häusliches Abwasser aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke mit besonderen Vorschriften für dezentrale Abwasseranlagen (Dezentrale Abwasserbeseitigungssatzung) - Erschließungsbeitragssatzung**27.09.2024** Satzung der Gemeinde Bispingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Feuerwehrgebührensatzung**30.06.2025** Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bispingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben - Fremdenverkehrsbeitragssatzung **01.01.2026** Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Gemeinde Bispingen (Fremdenverkehrsbeitragssatzung) - Friedhofsgebührensatzung**10.05.2012** 8\. Änderungssatzung zur Satzung über die Friedhofsgebühren der Gemeinde Bispingen - Gebührensatzung für Grundstücksentwässerungsanlagen**01.01.2021** 4\. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Grundstücksentwässerungsanlagen - Hebesatzsatzung**06.12.2024** Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Gemeinde Bispingen - Hundesteuersatzung**01.01.2021** Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Bispingen - Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §8a BNatSchG**18.07.1996** Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §8a BNatSchG - Vergnügungssteuersatzung**20.06.2024** Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Bispingen - Verwaltungskostensatzung**22.10.2021** Satzung der Gemeinde Bispingen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis D - Öffentliche Sicherheit und Ordnung -------------------------------------- Alle öffnenAlle schließen - Satzung zur Regelung der Wahlwerbung**04.05.2026** Satzung zur Regelung der Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie Straßenbegleitgrünflächen der Gemeinde Bispingen - Feuerwehrsatzung**01.10.2022** Satzung über die Freiwillige Feuerwehr Bispingen - Friedhofssatzung**27.02.2020** 2\. Änderungs der Friedhofssatzung für den Friedwald Bispingen der Gemeinde Bispingen **30.06.2011** 6\. Änderungssatzung Friedhofssatzung - Gefahrenabwehrverordnung**08.11.2019** Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Bispingen - Leinenzwangverordnung**01.01.2021** Neufassung der Verordnung über den Leinenzwang für Hunde innerhalb von Schongebieten in Wald und Landschaft in der Gemeinde Bispingen - Satzung zur Obdachlosenunterbringung**05.12.2025** Satzung der Gemeinde Bispingen über die Unterbringung von Personen und die Gebühren in Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Bispingen - Straßenreinigungssatzung**27.01.2022** Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Bispingen - Straßenreinigungsverordnung**27.01.2022** Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde Bispingen