Neues aus der Ratsarbeit

Haushaltsplan 2021 mit einem hohen Defizit

In der letzten Sitzung des Jahres hat der Rat den Haushaltsplan für das Jahr 2021 verabschiedet. Wenn das Jahr 2021 wie geplant verläuft, werden zum Ende des Jahres rd. 550.000 € in der Gemeindekasse fehlen. Dafür kann auf Rücklagen zugegriffen werden, die seit 2012 aus Jahresüberschüssen gebildet werden konnten. Der letzte Fehlbetrag liegt fast 10 Jahre zurück und ist im Jahr 2011 entstanden.

Die Bispinger können sich auf unveränderte Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer freuen. Trotz einer schwierigen Haushaltslage wurden keine Erhöhungen beschlossen. Auch die Abwasserbeseitigungsgebühren müssen im nächsten Jahr nicht angepasst werden und sind mit 2,40 €/m³ vergleichsweise niedrig.

Eine Schuldenaufnahme ist in 2021 nicht vorgesehen. Jedoch zeichnet sich aufgrund des hohen Investitionsbedarfes in den Bereichen Kindertagesstätten, Grund- und Oberschule und Feuerwehr eine Neuverschuldung ab 2022 ab. Dabei soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass der Schuldenberg von rd. 8,1 Mio. € aus dem Jahr 2011 bis zum Ende des Jahres 2021 um rd. 6,3 Mio. € auf 1,8 Mio. € abgebaut werden wird (s. Grafik).

Neufassung der Gleichstellungssatzung

Die Gleichstellungssatzung bedurfte nach über 20 Jahren einer inhaltlichen Überarbeitung und wurde an die aktuellen rechtlichen Gegebenheiten angepasst. So wird das Amt nicht mehr als Frauenbeauftragte, sondern als Gleichstellungsbeauftragte bezeichnet. Damit wird herausgestellt, dass sich die Gleichstellungsbeauftragten grundsätzlich für den Abbau geschlechterspezifischer Benachteiligungen beider Geschlechter einsetzen sollen. Zudem kann zukünftig eine ständige Stellvertreterin bestellt werden.

Neufassung der Leinenzwangverordnung

Ebenso wurde nach über 30 Jahren die Verordnung über den Leinenzwang für Hunde innerhalb von Schongebieten in Wald und Landschaft in der Gemeinde Bispingen überarbeitet. Aus den Schongebieten wurden die Landschaftsschutzgebiete herausgenommen, so dass als Schongebiete nur das Naturschutzgebiet „Lüneburger Heide“ und das Naturschutzgebiet „Söhlbruch“ ausgewiesen sind. Eine Übersicht der Gebiete finden Sie online unter https://www.heidekreis.de/home/umwelt-verkehr/natur-und-landschaftschutz/schutzgebiet/naturschutzgebiete.aspx.

Neufassung der Hundesteuersatzung

Zum 01.01.2020 tritt die Neufassung der Hundesteuersatzung in Kraft. Die Steuersätze wurden von auf 48 Euro/jährlich für den ersten Hund auf 72 Euro/jährlich für jeden weiteren Hund angehoben. Herausgenommen wurde die sog. „Rasseliste“ nach der einige Hunderassen als gefährlich eingestuft wurden. Eine Rasseliste gibt es in Niedersachsen seit 2011 nicht mehr. Erweitert wird die Möglichkeit der Steuerbefreiung von Hunden. Aktuell sind im Gemeindegebiet knapp 700 Hunde angemeldet.

Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren in allen Ortschaften z. Zt. insgesamt 26 Hundekotbeutel-Stationen aufgebaut, die regelmäßig durch den Bauhof oder engagierte Bürger/innen bestückt werden wofür insgesamt Kosten in Höhe von 10.000 Euro/Jahr entstehen. Zukünftig sollen umweltfreundliche kompostierbare Hundekotbeutel aus Maisstärke verwendet werden, was zu Mehrkosten in Höhe von 3.000 Euro/Jahr führt.

Aufhebung Richtlinie Jung kauft alt

Der Rat der Gemeinde Bispingen hat anlässlich seiner Sitzung am 26.11.2020 beschlossen, die Richtlinien für den Generationenvertrag Altimmobilien auslaufen zu lassen. Damit können ab dem Jahr 2021 keine weiteren Förderungen im Rahmen des „Altimmobilientransfers“ ausgesprochen werden. Die erteilten Zuwendungsbescheide behalten ihre Gültigkeit über den ausgesprochenen Förderzeitraum. Erhöhungen, z.B. durch die Geburt von Kindern, können aufgrund der bis zum Auslaufen der Richtlinie gedeckelten Haushaltsmittel nicht mehr ausgesprochen werden.

Sie benutzen offenbar den Internet Explorer von Microsoft als Webbrowser, um sich unsere Internetseite anzusehen.

Aus Gründen der Funktionalität und Sicherheit empfehlen wir dringend, einen aktuellen Webbrowser wie Firefox, Chrome, Safari, Opera oder Edge zu nutzen. Der Internet Explorer zeigt nicht alle Inhalte unserer Internetseite korrekt an und bietet nicht alle ihre Funktionen.